Düsseldorf/Bielefeld

Streit im Landtag um Polizeieinsatz bei Nazi-Demo Bielefeld

Düsseldorf/Bielefeld. Der Streit um den Polizeieinsatz bei der Neonazi-Demonstration in Bielefeld vom 10. November geht unvermindert weiter. Die Grünen sind mit dem Einsatzbericht, den NRW-Innenminister Herbert Reul dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgelegt hat, nicht zufrieden. Der Bielefelder Abgeordnete Matthi Bolte-Richter kritisierte, der Minister habe keinerlei Begründung für den massiven Polizeieinsatz geliefert, der sich seiner Meinung nach vor allem gegen die Gegendemonstranten gerichtet habe.

Die Grünen im Landtag hatten den Bericht angefordert, nachdem es in Bielefeld breite Kritik am massiven Auftritt der Polizei gegeben hatte. Laut Innenminister waren 1.750 Beamte in Bielefeld im Einsatz. Viele, darunter auch zahlreiche Schreiber von Leserbriefen an die Redaktion dieser Zeitung, hatten den Polizeieinsatz wie Bolte-Richter vor allem als gegen die Gegendemonstranten gerichtet empfunden.

Das Gefahrenpotenzial des Aufeinandertreffens von rechtem Spektrum und linkem Gegenprotest, insbesondere unter Teilnahme von Angehörigen der linksextremistischen und autonomen Szene, sowie die Länge der Strecke des rechten Demonstrationszuges hätten den erhöhten Bedarf an Einsatzkräften sowie den Einsatz von technischem Gerät wie speziellen Einsatzfahrzeugen bedingt, schreibt Reul in seinem zwölfseitigen Bericht.

Sechs statt zwei Wasserwerfer bleiben unbegründet

Bolte-Richter kritisierte, dass Reul jeden Beleg für die Behauptung, dass die Teilnahme von Linksextremisten und Autonomen zu befürchten gewesen sei, schuldig geblieben sei. Auch warum statt der ursprünglich angekündigten zwei plötzlich sechs Wasserwerfer im Einsatz gewesen seien, habe Reul nicht begründet. „Es gibt einfach kein gutes Bild der Polizei ab, wenn ein Wasserwerfer die ganze Zeit ohne erkennbaren Grund auf Gegendemonstranten des Deutschen Gewerkschaftsbundes gerichtet ist", sagte Bolte-Richter.

Im Vergleich zu früheren Nazi-Demonstrationen mit entsprechend großen Gegendemonstrationen sei der Einsatz der Polizei deutlich massiver gewesen, sagte Klaus Rees, grüner Ratsherr aus Bielefeld und Sprecher des "Bündnisses gegen Rechts", der die Beratungen im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags verfolgte.

Rees wies auch darauf hin, dass ein zugesagtes Gespräch zur Nacharbeitung des Einsatzes zwischen dem Bündnis gegen Rechts und der Bielefelder Polizei immer noch nicht stattgefunden habe. Die Polizei hatte kurz vor dem Termin für den Innenausschuss ein Treffen abgesagt.

Polizei sagt Nachbesprechung mit dem "Bündnis gegen Rechts" kurzfristig ab

"Wir sind davon ausgegangen, dass im Ausschuss schon die meisten der offenen Fragen beantwortet werden", erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert. "Deshalb haben wir das Treffen kurz vorher abgesagt. Sollten anschließend doch noch Fragen zu erörtern sein, stehen wir für ein Treffen zur Verfügung."

Matthi Bolte-Richter widersprach der Behauptung des Ministers in dem Bericht, ein Wechsel zwischen den Gegenveranstaltungen sei jederzeit möglich gewesen. „Das war definitiv nicht möglich", so der Bielefelder Abgeordnete, der selbst an einer Gegenkundgebung teilgenommen habe. Tatsächlich wurden kleine Gruppen am Niederwall immer wieder auf die andere Seite geführt. Doch es kam zu Wartezeiten und phasenweise auch zu Vollsperrungen.

„Nach wie vor ist das Einsatzkonzept der Polizei für mich nicht nachvollziehbar", sagte Bolte-Richter. Die Mitte der Stadtgesellschaft sei im Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten auf der Straße gewesen, und viele Teilnehmer hätten sich in ihrer Versammlungsfreiheit beeinträchtigt gefühlt, so der Grüne.

Dem widersprach Marc Lürbke (Paderborn), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die meisten Bielefelder hätten den Einsatz der Polizei als angemessen empfunden. Er sei den vielen Beamten dankbar für ihre Arbeit, sagte Lürbke.