Was für ein Coup der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Während die politische Führungen in Europa und in Berlin gebannt auf die Wahl der neuen EU-Kommissionschefin nach Straßburg schauen, ordnet die deutsche Regierungschefin daheim in Berlin die politische Lage völlig neu.
Während noch die mitregierenden Sozialdemokraten mit ihrer Haltung zur Wahl Ursula von der Leyens an die Spitze der EU hadern, holt Angela Merkel ihre Nachfolgerin – also die an der Spitze der CDU – in ihr vermutlich letztes Kabinett.
Es gibt einige Analysten, die dies nicht für möglich und zugleich für keine gute Idee halten. Zwar galt die Bewährungsprobe im Verteidigungsministerium immer auch als Eignungstest für eine Kanzlerschaft. Sehr häufig aber haben die Kandidaten dort eben nicht bestanden.
Zuletzt war auch die heute abdankende Ursula von der Leyen eher von den Verwerfungen und Fehlsteuerungen ihres Ministeriums gezeichnet, als durch ihre Reformen gestählt. Das gilt auch dann, wenn man zugestehen muss, dass ihr insgesamt der Start in einen Kurswechsel hin zu einer besser ausgestatteten Bundeswehr gelungen zu sein scheint.
Der Bendlerblock aber ist als Sitz des Verteidigungsministeriums nicht mehr das, was die Hardthöhe in Bonn früher für ministrable Kandidaten war. Das Risiko, an den Herausforderungen der Bundeswehr-Neuordnung – dieses empfindlichen Instruments der Bundesrepublik – zu scheitern, ist nicht gering.
Die Union selbst ist derzeit keine leichte Aufgabe. Zugleich fehlt es der neuen CDU-Chefin und jetzt auch neuen Ministerin in Merkels Kabinett an der Souveränität und Erfahrung einer Mitgliedschaft in der Bundesregierung. Das ist ihr Risiko.
Die Chance für „AKK", wie die Parteivorsitzende nur noch genannt wird, besteht allerdings darin, dass sie in der verbleibenden Zeit des Merkel-Kabinetts die Praxis des Regierungsalltags noch von der scheidenden Kanzlerin erlernen kann. Zugleich besitzt sie künftig eine doppelte Plattform, sich an den Debatten der Großen Koalition aktiv innerhalb und außerhalb des Parlaments zu beteiligen.
Und für Merkel ist die Lage entspannter als zuvor. Sollte sich „AKK" überfordert zeigen, steht mit Jens Spahn, den fälschlicherweise viele schon auf der Hardthöhe sahen, ein weiterer Bewerber und Konkurrent um ihre Nachfolge bereit. Es wird wieder spannend. Auch in Berlin.
Auch für die SPD – aber nicht, wenn sie weiter mit der gestrigen Wahl von der Leyens an die EU-Spitze hadert.
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