Bonn/Berlin. Ein Viertel Jahrhundert und ein paar Wochen ist es her: Seitdem wird Deutschland von Berlin und Bonn aus regiert. Sechs der 14 Bundesministerien (Umwelt, Entwicklung, Gesundheit, Verteidigung, Landwirtschaft, Bildung) haben ihren Hauptsitz noch immer am Rhein. Das „Bonn-Berlin-Gesetz" war vor 25 Jahren ein hart ausgehandelter Kompromiss. Aber ist er noch zeitgemäß? Viele ziehen das in Zweifel.
Für frischen Wind in der Diskussion sorgte ausgerechnet das Bundesumweltministerium. Mitarbeiter von Svenja Schulze (SPD) sind in diesem Jahr (Januar – Juli) bereits 1.740 Mal zwischen den beiden Standorten hin und her geflogen. Damit wird die Zahl der Dienstflüge am Ende des Jahres gegenüber 2018 wohl gewachsen sein. Im vorigen Jahr stiegen Beamte laut Angaben des Ministeriums „ungefähr" 2.755 mal dienstlich in ein Flugzeug. In Zeiten von Klimadiskussionen kommt das nicht überall gut an. Schulze selbst ist allerdings gar nicht so häufig in Bonn. 2018 nur zwei Mal. Spitzenreiterin in dieser Kategorie ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit 60 Besuchen am Rhein.
7.000 Regierungsmitarbeiter leben und arbeiten noch in Bonn
Von den etwa 20.000 Mitarbeitern der Bundesministerien sind mittlerweile gut 13.700, also weit mehr als die Hälfte, in Berlin angesiedelt. Etwas weniger als 7.000 leben und arbeiten noch in Bonn. Um sich untereinander zu koordinieren und wohl auch um den Kontakt zu den zahlreichen internationalen Organisationen in Bonn zu pflegen, reisen Berliner Beamte häufig nach Bonn – und andersherum. Dafür sind im Jahr 2018 alleine acht Millionen Euro Reisekosten angefallen. Dazu kommen teilweise noch Kosten für doppelte Miete – immerhin haben alle Bonner Ministerien auch einen zweiten Dienstsitz in der Hauptstadt.
„Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs zu dem Thema. „Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte Regieren", so Kahrs weiter. „Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben." Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich. „Das Bonn-Berlin-Gesetz hat mal einen Zweck gehabt, aber der ist inzwischen erfüllt", so der Hamburger Abgeordnete. „Bonn geht es als Metropole so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos verkraften würde", glaubt Kahrs.
Links-Fraktion für Zusammenführung in Berlin
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte: „Dass ausgerechnet das Umweltministerium hier negativ auffällig ist, ist skandalös. Wir sind für die Zusammenführung der Bundesregierung am Standort Berlin – und zwar aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen."
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, erklärte: „Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob die Mitarbeiter der Ministerien weiter so viel zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen sollten." Zu einem Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin äußerte sich Köhler aber zurückhaltend: „Stattdessen sollten die Bundesministerien stärker auf den Einsatz von Videokonferenzen und Onlinetools setzen", forderte er.
Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf
Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu der Stadt am Rhein abgelegt: „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum", heißt es dort. Der Bund werde aber mit der Region Bonn, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag") schließen, steht dort weiter. Was dieser Vertrag beinhalten und wann er kommen soll: bisher völlig unklar.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), qua Amt zuständig, sieht keinen akuten Handlungsbedarf, ließ er kürzlich durchblicken. Möglicherweise scheut die Bundesregierung auch die Kosten eines ad-hoc Umzugs. Sie selbst schätzte diese für ein solches Projekt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Eine Mehrheit der Bürger wäre trotzdem für einen Umzug, haben Umfragen immer wieder gezeigt. Auch an Rhein und Spree.