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Paderborn

FDP macht sich für einen „Kommunalen Wahl-O-Mat“ stark

Die Liberalen wollen die Qualität der Wahlentscheidung sicherstellen und sehen die Stadt in der Sorgfaltspflicht.

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Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft vielen Menschen bei ihrer Wahlentscheidung. | © picture alliance

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft vielen Menschen bei ihrer Wahlentscheidung. | © picture alliance

18.06.2020 | 18.06.2020, 13:04

Paderborn. Die Freien Demokraten haben für die kommende Ratssitzung beantragt, einen finanziellen Rahmen von bis zu 20.000 Euro für die Etablierung eines „Kommunalen Wahl-O-Mats" zur Verfügung zu stellen. Hierfür lägen bereits Angebote von Universitäten vor, die ein solches Tool in diesem Rahmen neutral und wissenschaftlich begleitet etablieren könnten.

Der „Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung sei vielen Menschen ein Begriff, heißt es in der Pressemitteilung der Liberalen. Mit Hilfe von Zustimmungen oder Ablehnungen zu ausgewählten politischen Themen erhielten die Wähler eine Online-Empfehlung für ihre Wahlentscheidung.

„Bedingt durch die Corona-Pandemie sind die Informationsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler für die Kommunalwahlen geschmälert", ist sich der Stadtverbandsvorsitzende Sascha Pöppe sicher, „Auch wir sind noch in der Überlegung, ob wir überhaupt Wahlkampfstände in der klassischen Form anbieten sollten, da der Gesundheitsschutz und der Respekt gegenüber unseren Mitmenschen in dieser Pandemie für uns Liberale Vorrang hat."

Vielzahl der antretenden Parteien erschwere Wahlentscheidung

Die Freien Demokraten wollten jedoch sicherstellen, dass dieser Verlust an Informationsmöglichkeiten nicht zu Lasten der Wahlbeteiligung oder Qualität der Wahlentscheidung geht.

Elke Zinn sieht hierin auch eine Sorgfaltspflicht der Stadt: „Die Fülle der Parteien, die bei der Kommunalwahl antreten werden, erschweren den Menschen einen direkten Vergleich, wenn sie nicht gewohnte Wahlkampfveranstaltungen oder -stände besuchen können beziehungsweise wollen. Es liegt daher auch an uns allen in politischer Verantwortung, für jeden Menschen in der Stadt die Wahlinhalte transparent, vergleichbar und zugänglich zu machen."

„Wir Freie Demokraten haben ein tolles Wahlprogramm mit einem engagierten Team und mit Alexander Senn einen guten Bürgermeisterkandidaten nominiert, weshalb wir keinen Vergleich unserer Kommunalwahlpositionen scheuen", wird Sascha Pöppe, der für die FDP auf Platz 1 der Wahlliste kandidiert, in der Pressemitteilung zitiert.


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