Fall des Gefährders Sami A.: Minister nach Abschiebung in Bedrängnis

Berlin/Düsseldorf. Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wirft weitere Fragen auf. Obwohl die Abschiebung bereits Tage zuvor geplant war, blieb das zuständige Verwaltungsgericht bis zuletzt außen vor – und konnte den Abschiebeflug nach Tunesien so nicht mehr verhindern. Vorwurf: Abschiebung "grob rechtswidrig" Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 12. Juli entschieden, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei, da Sami A. in Tunesien Folter drohen könne. Den Beschluss übermittelte es aber erst tags darauf, als das Flugzeug schon in der Luft war. Das Gericht will nun, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Verwaltungsrichter hatten das Vorgehen der Behörden heftig kritisiert. Die Abschiebung sei &bdquo;grob rechtswidrig" und &bdquo;verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien". Das NRW-Flüchtlingsministerium kündigte indes Beschwerde gegen den Beschluss einer Rückholaktion an. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechtfertigte die Abschiebung des Hasspredigers. Als die Rückführung am frühen Morgen des 13. Juli eingeleitet wurde, habe es keine gerichtliche Entscheidung gegeben, die der Abschiebung entgegengestanden hätte. Laschet verteidigt Vorgehen Ministerpräsident Armin Laschet hatte seine schwarz-gelbe Landesregierung bereits zuvor verteidigt. &bdquo;Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht", versicherte der CDU-Politiker. &bdquo;Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät", reagierte er auf den Vorwurf, die Behörden hätten voreilig gehandelt. &bdquo;Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." Das Präsidium der Bundespolizei teilte mit, die Bundespolizei habe die Abschiebung schon am 9. Juli und damit vier Tage zuvor organisiert. Fragen bleiben dagegen mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ihm sei es &bdquo;politisch wichtig" gewesen, dass eine Rückführung von Sami A. &bdquo;zeitnah erfolgt", sagte eine Sprecherin in Berlin. Es habe &bdquo;keinerlei Einflussnahme auf einzelne Verfahrensschritte" gegeben. Überhaupt liege die Zuständigkeit beim Land NRW. Am Dienstag trifft sich Stamp mit Seehofer zu einem länger geplanten &bdquo;fachpolitischen Gespräch über aktuelle Migrationsfragen". Opposition will Sondersitzung des Rechtsausschusses Die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kündigten an, noch für diese Woche eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu beantragen. Die Landesregierung stehe &bdquo;im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp. Auch aus Sicht der Grünen wiegen die Vorwürfe des Gerichts schwer. &bdquo;Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte", sagte die Fraktionschefin Monika Düker. Die Erleichterung, einen Gefährder weniger im Land zu haben, &bdquo;darf nicht durch die Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien erkauft werden". Stamp erklärte am Ende seiner kurzen Stellungnahme zu der er keine Nachfragen zuließ, er habe einen Amtseid geleistet, Verfassung und Gesetz zu wahren. &bdquo;Das tue ich, das tue ich auch im Fall Sami A." Zugleich habe er beeidet, Schaden vom Land abzuwenden. &bdquo;Daher werden wir auch künftig konsequent und mit allen rechtlichen Mitteln Gefährder zurückführen." Mit Material von dpa

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