Berlin (rtr/dpa). Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit.
Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Für Maaßen stellt der Wechsel damit sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar, statt rund 11.500 Euro (B9) bekommt er nun rund 14.000 Euro brutto (B11).
Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Im Innenministerium soll Maaßen der Mitteilung zufolge aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.
Aktueller Staatssekretär wohl Nachfolger Maaßens
Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst
nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle
Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei
Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch
gewesen.
In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maaßen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel.
AfD: "Verdienter Behördenleiter"
Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar "gut so", dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Dass dieser nun aber "faktisch befördert" werde, sei "eine Farce".
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine "unfassbare Mauschelei". Maaßens "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung "nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen".
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, es gebe "nur Verlierer auf allen Seiten". Es stelle sich die Frage, "was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen".
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, "der Bundesrepublik treu gedient" zu haben. Der "verdiente Behördenleiter" müsse gehen, weil er der Regierung "nicht genehm" gewesen sei.
