Hamburg (mat). Auf einem umstrittenen Online-Portal der AfD können Schüler und Eltern melden, wenn sich ihre Schule angeblich nicht neutral genug verhält. Das Portal hatte im Herbst 2018 bei seiner Einführung viel Kritik hervorgerufen. Lehrer und Politiker sprachen mitunter von "Stasi-Methoden".
Nun gibt es offenbar einen Fall, in dem die Behörden tatsächlich nach einer Beschwerde über das AfD-Meldeportal aktiv geworden sind. Die Hamburger Schulbehörde ist wegen Aufklebern und Slogans linker Gruppierungen an der Ida Ehre Schule eingeschritten. Das berichten das Hamburger Abendblatt und der NDR.
Die Schulaufsicht habe bei einer Begehung der Stadtteilschule die Hausverwaltung angewiesen, Aufkleber der Gruppe "Antifa Altona Ost" im Eingangsbereich der Schule und in einem Klassenraum zu entfernen und einen polizeifeindlichen Schriftzug an der Wand eines Treppenhauses zu übermalen, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion.
"Nicht mit geltenden Regeln vereinbar"
Anfang März hatte die AfD dem Senat im Rahmen einer Kleinen Anfrage diverse Fotos zugestellt, die Aktivitäten mehrerer linker Gruppen an der Schule belegen. In der Anfrage bemängelt die AfD "zahlreiche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot wie auch gegen das Verbot politischer Werbung an Schulen".
Die Fotos aus der Schule zeigten Flyer, Aufkleber oder Schriftzüge - unter anderem mit Antifa-Logos oder gegen die AfD gerichtete Slogans. Zudem sollte ein Plakat vermummte Schüler zeigen, die gegen das AfD-Portal demonstrieren. Die Hinweise zu den Aufklebern seien über das Meldeportal "Neutrale Schule" der AfD eingegangen.
Von den Vorgängen habe die Behörde erst durch die AfD-Anfrage erfahren, heißt es in der Senatsantwort. Und das Anbringen der Antifa-Aufkleber im Schulgebäude sei nicht mit den geltenden Regeln vereinbar - darum wurden sie entfernt.
AfD feiert Einschreiten der Behörden
Von dem in der Anfrage formulierten Vorwurf, "dass eine linksextremistische, dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung" durch Lehrer und Schulleitung geduldet worden sei, könne aber "nicht die Rede sein". Auf Anordnung von Schulaufsicht und Schulleitung werde sich eine Fachkonferenz und das Klassenkollegium mit möglichen Inkonsequenzen bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben befassen, heißt es in der Senatsantwort.
Die AfD selbst feiert das Einschreiten der Behörden. Fraktionschef Alexander Wolf spricht von der "Aufdeckung eines linksextremistischen Netzwerks an der Schule". Das Meldeportal der Fraktion wirke.
In der Hamburger Politik gibt es zum Fall verschiedene Meinungen. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sprach laut NDR von einem "Petz-Portal der AfD", das er entschieden ablehne. Gleichwohl sei es "absolut inakzeptabel, dass offensichtlich mit Billigung der Schulleitung eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppe ihre Propaganda an der Ida Ehre Schule verbreiten konnte."
Die Linke hingegen begrüßt, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. "Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit", so Schulexpertin Sabine Boeddinghaus.