Lügde. Im Fall Lügde hatte die NRW-SPD in den vergangenen Tagen den Rücktritt von Innenminister Herbert Reul (CDU) gefordert. Jetzt hat sich der Bezirksverband Detmold der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hinter Reul gestellt. Die Gewerkschafter fordern "Arbeit an der Sache und keine politischen Spielchen".
Michael Schröter, Vorsitzender des GdP-Bezirksverbandes, betont in seiner Pressemitteilung: „Zugegeben, mit seiner Rhetorik in Sachen Aufklärung lag Reul zu Beginn der Causa Lügde mehrfach daneben, da er zu stark pauschalisierte und generalisierte. Der Minister hat sich aber den Kolleginnen und Kollegen in Lippe und in Höxter persönlich gestellt und dort mit Worten und einem klar skizzierten Weg überzeugt. Man nimmt ihm ab, dass er für diese Polizei brennt."
"Die Rücktrittsforderungen aus den Reihen der SPD und der Grünen sind falsch"
Auch Schröters Vize, Michael Kling, sagt: "Reul hat in seiner bisher knapp zweijährigen Amtszeit mehr für die Polizei NRW umgesetzt und erreicht, als einige seiner Vorgänger in längeren Zeiträumen." Von daher seien die politischen Rücktrittsforderungen aus den Reihen der SPD und Grünen falsch.
"Sie kommen zur Unzeit.Man will anscheinend aus dieser schwierigen Phase politisches Kapital schlagen, wohl wissend, dass man an der derzeitigen Situation durch eigenes Regierungshandeln in zurückliegenden Legislaturperioden ebenfalls Verantwortung trägt."Innenminister Reul sei nur derjenige, der die Suppe, die bereits andere verkocht haben, auszulöffeln hat. "Das gelingt ihm überwiegend erstaunlich gut."
Noch immer existiert kein Bundes-Kinderbeauftragter
Michael Schröter, Michael Kling und auch Patrick Schlüter aus dem geschäftsführenden Bezirksvorstand Detmold der GdP sind sich einig: „An dieser Stelle muss es jetzt um die politische Sacharbeit gehen. Das Thema Kindesmissbrauch ist selbst auf Bundesebenepolitisch längst nicht abschließend bearbeitet worden. Noch immer existiert kein Bundes-Kinderbeauftragter."
Die seit 2017 eingeführte Prozessbegleitung für Missbrauchsopfer weise auch noch Schwächen auf, die Opfer drohten erneut aus dem Blickpunkt des allgemeinen Interesses zu geraten. "Wir fordern von der Politik in dieser Situation, sich mit voller Hingabe der Frage zu widmen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Opfer und deren Angehörige
geschaffen werden müssen, um sie in derartigen Verfahren besser und nachhaltiger unterstützen und begleiten zu können."
