Bielefeld. Der Monatswechsel steht an. Neue Gesetze treten ab April in Kraft. Diese bringen Veränderungen nicht nur für Verbraucher, etwa bei der Steuer, sondern in diesem Monat auch für Regierungsmitglieder und weitere Bundesbeamte mit sich.
Diesel-Fahrverbote
Mehrere Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass es ab dem 1. April zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in Köln, Stattgart und Bonn kommt. Das gilt für die Wagen der Euro-Klassen 1 bis 4. Ab September sind dann auch Verbote für Euro-5-Diesel vorgesehen.
In Köln gilt das Fahrverbot auch für Benziner der Klassen 1 und 2, in Bonn sogar für die Klassen 1 bis 3. In Bonn und Stuttgart dürfen die älteren Fahrzeuge nur einzelne Straßenzüge befahren. In Köln ist die ganze Umweltzone rund um die Innenstadt für alte Diesel gesperrt.
Pauschbetrag bei Umzug
Wer aus beruflichen Gründen den Wohnort wechselt, kann Umzugs-Ausgaben steuerlich geltend machen. Zum 1. April steigt der Pauschbetrag. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegt er dann für Verheiratete bei 1.622 Euro statt bisher 1.573 Euro und für Ledige bei 811 Euro statt 787 Euro. Abgesetzt werden können etwa Kosten des Umzugswagens oder der Spedition, Maklergebühren und doppelte Mieten. Auch Reisekosten im Zusammenhang mit dem Umzug zählen dazu.Aldi verzichtet auf Plastik bei Gurken
Der Lebensmitteldiscounter Aldi möchte den Plastikkonsum eindämmen. Dafür verzichtet der Händler bei seinen Salatgurken auf Plastikfolie. Dazu kommt ein System von Mehrweg-Taschen an der Obst- und Gemüsetheke, um die Plastikflut weiter zu reduzieren.
Generell starten die großen Supermarktketten Aldi, Edeka, Kaufland, Lidl, Netto, Penny und Rewe eine einheitliche Kennzeichnung für Rinder- und Schweinefleisch sowie Geflügel. Packungsaufdrucke mit der Aufschrift „Haltungsform" sollen die Lebensbedingungen der Tiere anzeigen - in einem vierstufigen System vom gesetzlichen Standard bis zu höheren Standards mit jeweils steigenden Tierschutzanforderungen.Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeiter
Zum 1. Januar oder aber zum 1. März wurde ein Großteil des Mindestlohns erhöht. Für Zeitarbeiter in Westdeutschland kommt die Erhöhung aber erst ab dem 1. April. Für Leiharbeiter steigt der Mindestlohner dann von 9,47 Euro auf 9,79 Euro pro Stunde.
Auch Beschäftigte bei Dienstleistern der Aus- und Weiterbildung bekommen mehr Geld. Vom 1. April an liegt der Mindestlohn - je nach Qualifikation - bei 15,72 Euro oder 15,79 Euro brutto pro Stunde. Bis 2022 soll das Mindestentgelt schrittweise weiter steigen.Beamtengehälter
Auch bei den Gehältern von Beamten gibt es Grund zur Freude. Das Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetz sieht insgesamt drei Erhöhungen für die Bezüge von Beamten und Beziehern von Sold beim Bund vor. Die Erhöhungen griffen und greifen in den Jahren 2018, 2019 und auch 2020. Dieses Jahr steigt die Beamtenbesoldung für Bundesbeamte eben am 1. April.
Nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern alle Regierungsmitglieder sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und weitere Bundesbeamte bekommen dann 3,09 Prozent mehr Gehalt. Im vergangenen Jahr wurde das Einkommen um 2,99 Prozent gesteigert, 2020 steht eine Steigerung von 1,06 Prozent bevor.
Congstar, Telekom und Google
Ab kommendem Monat werden Congstar-Kunden automatisch zu Telekom-Kunden. Das Unternehmen hatte bekanntgegeben, dass alle Verträge bei Congstar zur Telekom überführt werden. Laut der Telekom müssen Kunden durch die Umstellung keine Nachteile erleiden, die ursprünglichen Vertragsbedingungen sollen sich nicht verändern. Congstar ließ verlauten, dass es sein Geschäftsmodell verändern, aber dabei trotzdem eigenständig bleiben möchte.
Wer noch ein aktiver Nutzer des sozialen Netzwerks Google+ ist oder es zumindest mal war und dort auch Fotos oder Videos angelegt hat, sollte diese möglichst zeitnah sichern. Denn der Internetriese Google wird ab dem 2. April damit beginnen, alle Accounts der Nutzer zu löschen. Dieser Schritt war abzusehen, da sich das Netzwerk nie gegen seine Konkurrenz von Facebook und Co. durchsetzen konnte.
Organspende
Krankenhäuser erhalten mehr Geld, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Die Transplantationsbeauftragten der Kliniken bekommen mehr Kompetenzen und Freiräume. Aufgebaut werden sollen mobile Ärzteteams, die kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, die Voraussetzungen für Organentnahmen festzustellen.
Winter- und Sommerreifen
Keine Gesetzesänderung, aber trotzdem im April wichtig: der Reifenwechsel. Generell gilt für die Winterreifen die Eselsbrücke "O bis O". Oktober bis Ostern. In Deutschland besteht keine Winterreifenpflicht, sondern nur eine situative. Das heißt, wenn es schneit und glatt auf den Straßen ist, darf man nicht mehr mit Sommerreifen fahren. Bei einem geparkten Auto würde es in der Situation aber nicht die mindestens 60 Euro Strafe und den Punkt in Flensburg geben.
Je nach Wetterverhältnissen wird im April also der Reifenwechsel auf die Sommerreifen zum Thema für die Autofahrer.