Paderborn. Rund 80.000 Euro hat die Bombenentschärfung im April 2018 bislang gekostet. Das teilte die Stadt Paderborn mit und legte zudem ein Konzept vor, wie sich die Kosten zwischen Land, Stadt und Grundstückseigentümern aufteilen. Damit soll die größte Bombenentschärfung der Stadtgeschichte zum Präzedenzfall für eine Grundsatzregelung werden. Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zunächst im Hauptausschuss beraten und anschließend im Rat am 7. März beschlossen.
"Der Vorschlag sieht vor, dass sich Grundstückseigentümer, deren Vermögen mehr als 500.000 Euro beträgt, an gewissen Kosten der Bombenentschärfung beteiligen müssen", berichtet Paderborns Erster Beigeordneter, Carsten Venherm. Sollte das Vermögen "nach Abzug aller Verbindlichkeiten" weniger als eine halbe Millionen Euro betragen, zahle die Stadt.
Ob gemäß dieses Vorschlags die Familie Werth zahlen müsste oder nicht, ließen Venherm und Bürgermeister Michael Dreier nicht durchblicken. "Das werden wir auch in Zukunft nicht mitteilen, weil die Vermögenswerte von Bürgern keine öffentlichen Daten sind", stellt Venherm klar.
Dreier hatte im Vorfeld der Bombenentschärfung versprochen, sich für die Familie Werth einzusetzen. Seiner Meinung nach sollten sie die Kosten im Zusammenhang mit der Bombenentschärfung nicht tragen müssen.
Die Grundstückseigentümer könnten 32.661 Euro zahlen müssen
In dem Beschlussvorschlag unterscheidet die Verwaltung zwischen drei finanziellen Bereichen. Demnach sind vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die sogenannte Kampfmittelbeseitigung und den Abtransport der Bombe rund 5.040 Euro zu zahlen.
Unter "notwendigen Kosten der Evakuierung" fasst die Verwaltung die Kosten zusammen, die je nach Vermögen vom Grundstückseigentümer getragen werden müssen. Darunter fällt die Absicherung der Bombenfundstelle, beispielsweise durch die Bewachung. Auch Patiententransporte für die Evakuierung werden unter diesem Punkt aufgeführt. Im Fall der Bombenentschärfung im vergangenen April belaufen sich diese Kosten auf rund 32.661 Euro. Sollten Stefan und Katja Werth also ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro haben, würde dieser Betrag für sie fällig werden. Ob sie zahlen müssen, wollte das Ehepaar Werth auf NW-Nachfrage nicht mitteilen.
In einem dritten Bereich werden "weitere Kosten, die nach Auffassung der Verwaltung von der Stadt Paderborn zu tragen sind" zusammengefasst. Dazu zählen die Unterbringungsmöglichkeiten in der Paderhalle, der Maspernhalle und der Benteler-Arena. Auch die Verpflegung der Einsatzkräfte, die Fahrzeugkosten und der Shuttle-Busverkehr des Padersprinters werden dort aufgeführt. Unterm Strich steht eine Summe von rund 43.526 Euro.
Regelung soll fair sein, damit Bombenfunde weiterhin gemeldet werden
"Das Papier ist ein Versuch, Klarheit in die Kosten der Bombenentschärfung zu bringen", sagt Jens Reinhardt, Pressesprecher der Stadt. Ziel sei es auch, für zukünftige Bombenentschärfungen eine Regelung zu finden. Diese Regelung sollte für die Grundstückseigentümer fair sein. Denn: "Es besteht die Gefahr, dass aufgrund der hohen Kosten die Eigentümer gefundene Bomben wieder einbuddeln und nicht melden", befürchtet Carsten Venherm.
Der Beschlussvorschlag sieht auch vor, dass Grundstückseigentümer bei Bombenentschärfungen, die weniger als 1.000 Euro kosten, nichts zahlen müssen.
Anlass für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ist die größte Evakuierungsaktion in der Paderborner Geschichte wegen der Bergung einer 1,5 Tonnen schweren Fliegerbombe. Im vergangenen Frühjahr, am 8. April, wurden rund um den Peter-Hille-Weg in der Paderborner Südstadt weite Teile der Innenstadt geräumt. 26.000 Einwohner mussten für einen halben Tag ihre Wohnungen verlassen. Auch vier Krankenhäuser und vier Altenheime waren betroffen. Feuerwehr und Hilfsdienste waren mit 1.100 Kräften und 300 Fahrzeugen im Einsatz.
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